Ost-Rentenrecht / AAÜG

Bezüglich der in der ehemaligen DDR zurückgelegten Versicherungszeiten sind u.a. folgende Besonderheiten zu beachten, die Einfluss auf die Rentenhöhe haben können:

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Zusätzliche Arbeitsverdienste

wie und unter welchen Voraussetzungen können zusätzliche Arbeitsverdienste, d.h. Arbeitsverdienste oberhalb der Eintragungen in den Sozialversicherungsausweisen, zuerkannt werden.

 

AAÜG (Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz)

  • können Ansprüche (z.B. sogenannte „Intelligenzrenten“) im Rahmen der Zusatz- oder Sonderversorgungssysteme der ehemaligen DDR geltend gemacht und damit zusätzliche Arbeitsverdienste anerkannt werden,
  • wurden bei der Anerkennung nach dem AAÜG auch alle in Frage kommenden Zeiten und Zahlungen, wie z.B. zusätzliche Belohnungen bzw. Jahresendprämien anerkannt,
  • ist ein  Überprüfungsantrag sinnvoll, wenn der Feststellungsbescheid nach dem AAÜG bereits vor Jahren ohne zusätzliche Belohnungen bzw. Jahresendprämien erteilt wurde.

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Altes DDR-Rentenrecht

  • was für Besonderheiten sind für Beschäftigte der Deutschen Post und Deutschen Reichsbahn zu beachten (fiktive FZR bis 1973 und ggf. darüber hinaus),
  • was ist zu beachten, wenn bereits zur Wende eine Rente bezogen wurde (20-Jahreszeitraum / Entgeltpunktetausch / Dynamisierung),
  • „Intelligenzrenten“ (s. Ausführungen unter AAÜG),
  • was ist bei einem Rentenbeginn bis einschließlich 1996 zu beachten.

Selbständig Tätige

  • wann und unter welchen Voraussetzungen ist die Anerkennung der Jahresgewinne und damit die Zuerkennung eines Einkommens oberhalb der Eintragungen in den Sozialversicherungsausweisen möglich,
  • wann erfolgt eine Anrechnung von Krankheitszeiten im Rahmen der selbständigen Tätigkeit,
  • besteht die Versicherungs- und Beitragspflicht auch nach der Wende fort und sind die Beitragsforderungen rechtmäßig.